Wie lange soll das weitergehen? Ein Kommentar von Präsident Brandenburger
Sprachlos lässt uns die Bluttat in Aschaffenburg zurück. Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet gezielt ein zweijähriges Kind und einen Helfer, der durch sein Einschreiten eine schlimmere Bluttat zu verhindern versuchte. Der Täter war bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen, und verübte die Tat mit einem Messer, das nach dem Willen des „Sicherheitspakets“ dort nicht hätte sein dürfen.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl ist bei den Opfern. Wir wünschen viel Kraft, auch wenn eine solche Tat niemals wird überwunden werden können.
Jenseits aller Polemik und Pietätlosigkeit, fragen wir uns dennoch, wieso solche Taten immer noch und immer wieder passieren? Wieso ist die Politik derart lethargisch und nimmt diese Entwicklung hin?
Weil man versucht, dem Bürger über Kampagnen wie das „Sicherheitspaket“ Schlafsand in die Augen zu streuen und so zu wirken, als ob man nicht nur etwas tut, sondern Herr der Lage ist. Leider, und das sage ich zu meinem tiefsten Bedauern, ist genau das Gegenteil der Fall.
Vor wenigen Monaten schrieb ich bereits zu den Entwürfen des „Sicherheitspakets“, dass nicht nur wir unbescholtenen Legalwaffenbesitzer durch das „Sicherheitspaket“ in hohem Maße negativ beeinflusst werden, bis hin zur Hemmung bei Eintragungen in Erlaubnisse, auch die zuständigen Behörden brachen entweder unter der Last der zusätzlichen Aufgaben zusammen, oder blieben ratlos zurück, weil der Gesetzgeber keine Bedienungsanleitung zu seinem völlig verkorksten Gesetz mitgeliefert hatte. Und mit vollster Zufriedenheit und nicht wenig Weihrauch verkündet die Innenministerin, dass mit dem „Sicherheitspaket“ endlich die erforderlichen Regelungen geschaffen wurden, um unser geliebtes Land wieder sicher zu machen. Wohl wissend, dass sich Kriminelle nicht um Gesetze scheren (was sie vermutlich zu Kriminellen macht) und dass viele die Messer betreffenden Regeln nicht neu sind. Überflüssig auf Lappalien wie bspw. §42 WaffG hinzuweisen.
Es ist endgültig an der Zeit, dass sich alles in Deutschland grundlegend ändert. Wir fordern daher umgehend, Artikel 5 des „Sicherheitspakets" abzuschaffen. Dies muss die erste Amtshandlung der kommenden Bundesregierung sein. Es ist zudem an der Zeit, sich dem Problem zu stellen. Hört auf, immer auf das Tatmittel abzustellen, sondern kümmert Euch um die Täter. Kümmert Euch um illegale Waffen. Kümmert Euch darum, dass unser Land wieder sicher wird. Die Probleme werden nicht dadurch gelöst, dem legalen Waffenbesitz immer neue Betonschuhe für den kommenden Badebesuch anzuziehen, denn wir sind nicht das Problem.
David Brandenburger
