Der BDMP hat die Parteien des Deutschen Bundestages um die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine gebeten.

So antwortete die SPD: „Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien *SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“

Dem widersprechen wir vehement. Unsere Wahlprüfsteine waren sehr einfach und klar, zur Beantwortung mit Ja oder Nein ausgelegt und bedürfen keines großen Zeitaufwands. 

Zudem melden wir an, dass es unserem Verständnis zur Meinungsbildung im Sinne unserer geschätzten Demokratie widerspricht, wenn nur eine Handvoll „die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums“ ausgewählter Verbände Wahlprüfsteine übersenden dürfen. 

Wir rügen dieses Vorgehen als äußerst befremdlich.

Mit freundlichen Grüßen

David Brandenburger

Präsident