Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.

Bündnis 90/Die Grünen begründen Waffenrechtsverschärfungen mit Rechtsradikalismus

Auf der heutigen (15.02.2021) Pressekonferenz hat der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen unter Punkt 5 mitgeteilt, dass im Hinblick auf den Jahrestag des Anschlags in Hanau im Kampf gegen den Rechtsradikalismus eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts erforderlich sei.

(Link zur Pressekonferenz: https://www.pscp.tv/Die_Gruenen/1vAGRwdvWqvJl?t=8m43s (ab 8:43 min))
 
Wir als Sportschützen verwehren uns mit aller Vehemenz gegen diese diffamierenden Äußerungen:
 

  • Unsere Mitglieder sind Säulen der Gesellschaft und tragen die demokratische Grundordnung
  • Unsere Mitglieder stellen den am besten überprüften Teil der Gesamtgesellschaft dar
  • Unsere Mitglieder gehen verantwortungsvoll mit ihren Sportgeräten um und stellen keine Gefährdung dar

 
Im Hinblick auf das Attentat in Hanau, das ja als Begründung für die Verschärfung herangezogen wird, steht fest, dass das Waffengesetz ausreichend viele Möglichkeiten besaß und besitzt um dem Attentäter die Berechtigung zum Besitz von Waffen zu entziehen. Eine Verschärfung des Waffenrechts begründet sich mithin nicht. Das Waffengesetz bietet alle Instrumente um einen wirksamen Vollzug zu ermöglichen. Der Anschlag war, das steht zwischenzeitlich durch Gutachten fest, zu verhindern. Die bestehenden Instrumente wurden aber nicht benutzt. Wieso sollte ein wirksames Instrument geschärft werden? Nicht das Gesetz ist das Problem, es ist die Anwendung durch die zuständigen Behörden!

Wir als Schießsportverband haben bei allen anstehenden Aufgaben aktiv an der Verbesserung des Waffengesetzes mitgearbeitet. So wurde ein Waffengesetz geschaffen das weltweit in Sachen Präzision sowie Schärfe einzigartig ist. Änderungen am Waffengesetz die die öffentliche Sicherheit verbessern haben wir mitgetragen und werden diese mittragen.
 
Wir tragen aber keine Kampagnen die von Ideologie und Diffamierung durchsetzt sind. Wir wehren uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
 
Für das Präsidium
David Brandenburger

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