Liebe Mitglieder,
die Zeitung WELT berichtet heute über die Versuche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Verschärfung des Waffengesetzes kurzfristig doch noch durchzusetzen. Zu dem geplanten Verbot halbautomatischer Waffen soll es bereits 2022 im Bundesinnenministerium eine Prüfung gegeben haben zu den Kosten für eine Entschädigung der Betroffenen. Schon damals hat man über eine Milliarde Euro veranschlagt, als Kosten dies bislang aber nicht transparent kommuniziert.
Der BDMP wird hier ein solches Verbot als eine tatsächliche Enteignung seiner Mitglieder nicht widerspruchslos akzeptieren. Sollte es zu einem solchen Verbot kommen, dann geht es hierbei nicht nur um die Waffen selbst, auch die Wertverluste bei den Waffen als Altbesitz, das Zubehör und die Magazine sind betroffen von diesen Planungen. Entsprechend wird der Verband hier für die Betroffenen Schadenersatz verlangen.
Wir wehren uns gegen die Planungen des Innenministeriums zu einer inhaltlich nicht begründeten Verschärfung des Waffengesetzes, wir sind uns jedoch bewusst, dass es trotz aller Arbeit eine Vorbereitung braucht, sollte diese Arbeit nicht erfolgreich sein. Darum bitten wir alle Mitglieder darum, Rechnungen und Quittungen für betroffene Waffen und Zubehör aufzubewahren, um die entstehenden Schäden sorgfältig zu dokumentieren. Unsere Juristen prüfen zusätzlich zu unserer politischen Arbeit Klagen gegen die Bundesrepublik und werden unsere Mitglieder dabei im Fall der Fälle unterstützen.
Wir als BDMP gehen davon aus, dass sich andere Verbände und das BZL nötigenfalls diesen Klagen anschliessen werden, hierzu sind wir gegenwärtig in den Abstimmungen.
Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.
Für das Präsidium
David Brandenburger
