Liebe Mitglieder,
am vergangenen Freitag wurde die Verschärfung des Waffenrechts im Sicherheitspaket von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit sind Neuregelungen zur Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach §5 und §6 Waffengesetz gekommen, die uns alle als legale Waffenbesitzer in Zukunft intensiv beschäftigen werden.
Erinnern wir uns an dieser Stelle an die Liberalen, die mit ihrem Veto bis August dieses Jahres alle Verschärfungsvorhaben aus dem Hause von Nancy Faeser blockiert hatten und damit unser Vertrauen verdienten. Erinnern wir uns aber auch daran, wie dieses Vertrauen (ohne wirkliche Notwendigkeit) einseitig durch die FDP geopfert wurde in einem Tauschgeschäft zur Verschärfung des Asylrechts (vgl. https://bzl.net/fdp-gesteht-legalwaffenbesitzer-sind-fuer-die-liberalen-der-spielball/ ).
Was kommt als nächstes, das Verbot von Halbautomaten in einem Tauschgeschäft zur Rente, das Verbot von Kurzwaffen zugunsten eines Deals um die Gesundheitspolitik?
Als Wähler wurde uns gezeigt, dass unsere Interessen lediglich eine Verhandlungsmasse darstellen. Mehr noch, die FDP zeigte damit auch allen anderen Interessengruppen, dass Vertrauen lediglich einseitiges Geschäft ist und die wahren Deals in den Hinterzimmern betrieben werden. Es darf bezweifelt werden, dass die Liberalen mit den bekundeten Ansprüchen auf Freiheit und Recht damit die kommenden Wahlen jemals wieder das sprichwörtliche Bein ans Deck bekommen werden, werden sie doch nun an derartigen Deals gemessen.
Für uns als Betroffene, denen die FDP als Partner in der Ampelkoalition die Neuregelungen mit lediglich einer einzigen Ausnahme einschenkte, wird sich vieles ändern:
Die Vervierfachung des Verwaltungsaufwands bei den Behörden für waffenrechtliche Erlaubnisse wird zu extremen Wartezeiten führen. Die neue, verdachtsunabhängige Suche der nicht hierzu ausgebildeten und nicht qualifizierten Sachbearbeiter im Internet wird zu zahllosen Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit und Eignung der Betroffenen führen, wo persönliche Weltsicht die Qualifikation ersetzt und Willkür uns treffen wird; einschließlich wohl unvermeidbarer Verwechslungen von Personen.
Das Präsidium arbeitet nunmehr eine Handreichung aus, um den Mitgliedern die wesentlichen Informationen geben zu können, wie mit den Verschärfungen umzugehen sein wird und wie man sich gegen die entstehende Willkür wehren kann. Bei den neu eingeführten Sicherstellungen von Waffen und Munition für die Dauer von maximal sechs Monaten zur „Klärung“ des Sachverhalts werden wir zudem klare Handlungsempfehlungen und geeignete Anwälte anbieten, gerade auch im Hinblick auf den notwendigen Schadenersatz.
So sehr Konstantin Kuhle auch versuchte, noch am Freitag im Bundestag uns als Betroffene zu beruhigen, so wenig lassen wir uns für dumm verkaufen: Das entstandene Gesetz ist in seinen vorhersehbaren Auswirkungen zu schlimm, um noch Vertrauen haben zu können. Darum gibt es von uns auch eine klare Botschaft: Wir haben genug scheppernde Umfaller für unsere Disziplinen auf den Schießständen, in der Politik können wir darauf dankend verzichten.
Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Dein David Brandenburger
Präsident BDMP e.V.
